Rechtsstaatlichkeit schützen: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den Grenzen einleiten!
Per E-Mail an Ihre Exzellenz Frau Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Seine Exzellenz Herrn Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission Frankfurt / Wien / Prag / Luxemburg / Amsterdam / Bern / Brüssel, den 12.06.2025 Rechtsstaatlichkeit schützen: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutschen Alleingang an den Grenzen einleiten! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, wir, Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland, Österreich, Tschechien, Luxemburg, aus den Niederlanden, der Schweiz und von der europäischen Dachorganisation ECRE, wenden uns in großer Sorge an Sie. In unserer Arbeit für die Rechte von Schutzsuchenden setzen wir uns täglich für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein – grundlegende Werte, zu denen sich die Europäische Union selbst verpflichtet hat und auf denen das europäische Projekt aufbaut. Die aktuellen stationären Grenzkontrollen an deutsch...